Schaue ich mir an, was in den letzten Wochen und Monaten alles geschehen ist, muss ich mich wirklich fragen: können wir unseren Politikern noch vertrauen? Nehmen die heutigen Staatsdiener die Demokratie und den Freiheitsgedanken noch ernst oder sind sie nur noch Marionetten der Lobbyisten und des Politalltags?
Deutschland: Adressenhandel der Meldeämter
Es klingt nach einem schlechten Scherz, aber es ist tatsächlich geschehen: an dem Abend, als die meisten von uns das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien schauten, winkten CDU, CSU und FDP das sogenannte „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ durch. Dieses Gesetz soll die Datenweitergabe von Meldeämtern an Werbetreibende und Adresshändler erheblich erleichtern. Zukünftig soll die Einwilligung der Bürger keine Grundvoraussetzung mehr sein, damit die Meldeämter Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Firmen verkaufen dürfen. Der Datenschutz der Bürger scheint bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt zu haben, ohne Diskussion oder Erklärung wurde diese Abstimmung in gerade einmal 57 Sekunden getroffen!
Spanien: neues Urheberrechtsgesetz bedroht Webseiten
Vor wenigen Tagen wurde ACTA nach gewaltigen Protesten der europäischen Bürger vom europäischen Parlament endlich abgelehnt, da kommt Spanien plötzlich mit einem so genannten Anti-Piraterie-Gesetz, dem “Ley Sinde” daher und fordert die erste spanische Webseite dazu auf, offline zu gehen. Das Gesetz, das nach der ehemaligen Kulturministerin Ángeles Gonzáles-Sinde benannt wurde, ist trotz heftiger Proteste am 1. März tatsächlich in Kraft getreten. Eine Kommission, die dem Kulturministerium untersteht, darf nun ganz ohne richterliche Entscheidung Webseiten innerhalb weniger Tage wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht mit Sanktionen belegen. Eine solche Strafmaßnahme kann eine Aufforderung zur Löschung der Seite sein, aber auch Bußgeldzahlungen oder eine Sperrung der Website beinhalten. Informationsfreiheit ist anscheinend ein Fremdwort für die Spanier. Stattdessen wird einer Zensurpolitik Tor und Tür geöffnet.
Spanien: Aktivisten wird mit drakonischen Strafen gedroht
In Facebook zu einer Demonstration aufrufen? Das kann in Spanien bald schon zur Straftat erklärt werden. Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz hat für 2013 ein neues Gesetz angekündigt, das Demonstrationen und den Aufruf zum Protest zur Straftat erklären kann, wenn sie als “Anschlag auf die Staatsgewalt” gewertet werden. Ein herber Rückschlag für die spanische Demokratie!
